Französisches Baurecht und Arbeitsrecht: Verschärfung der Pflichten von Auftraggebern gegenüber ihren Subunternehmern im Bereich der Schwarzarbeit

Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der Auftraggeber, der mit einem Subunternehmer in Frankreich einen Vertrag über die Ausübung einer Arbeit, der Lieferung einer Dienstleistung oder der Verrichtung eines Handelsgeschäfts mit einer Mindestsumme von 3.000 Euro (Artikel R. 8222-1 Code du travail) abschließt, bei Vertragsschluss, danach alle sechs Monate bis Vertragsende überprüfen muss, ob der Subunternehmer nicht nur seinen Erklärungs-, sondern auch seinen Beitragszahlungs- und Sozialabgabepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachkommt.

Diese neue Kontrollpflicht erfolgt gemäß den Bedingungen, die im neuen Artikel 243-15 des französischen Sozialgesetzbuches (Code de la sécurité sociale) festgelegt sind. Diese Vorschrift sieht vor, dass der Auftraggeber eine Bescheinigung erhält, sobald sein Subunternehmer die fälligen Beitragszahlungen und Sozialabgaben geleistet hat und gegebenenfalls einen Tilgungsplan über die noch zu leistenden Beträge unterzeichnet hat und diesen auch einhält. Die Modalitäten der Ausstellung und der Inhalt einer solchen Bescheinigung müssen noch durch eine Verordnung festgelegt werden. Diese ist jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Artikels noch nicht verkündet.

Das Gesetz vom 20 ...

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