Festlegung des berechtigten Interesses

§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte Ortspfarrer gehöre zu den begünstigten Personen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB .

§ 573 Abs. 1 BGB eröffnet aber ein weites Feld. Hier bestehen heute schon verschiedene Fallgruppen (Überbelegung, Verfolgung öffentlicher Interessen, Genossenschaftsbedarf etc.), so dass es möglich sein muss, den weiten Begriff übereinstimmend zu konkretisieren.

Folgender Fall. Im Mietvertrag ist (individuell) vereinbart, dass der Vermieter ordentlich kündigen kann, wenn Herr A. mitteilt, dass er in die Wohnung einziehen will ...

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