Der BGH und das Selbstdurchschreibepapierkartell

Wie wir schon berichtet haben, war es eine bislang im deutschen Recht nicht abschließend geklärte Frage, ob der wegen eines Kartellrechtsverstoßes in Anspruch Genommene seinem Gegner mit Erfolg den sogenannten pass-on-Einwand entgegen halten kann. Daran schließt sich die ebenfalls nicht abschließend geklärte Frage an, ob – im Falle einer Weiterwälzung des Schadens durch den direkten Abnehmer auf seine Kunden – letztere auch Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend machen können (sogenannter aktiver pass-on). Hierzu hat Karlsruhe (BGH-Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10) jetzt endlich gesprochen:

Ein Mitglied des so genannten Selbstdurchschreibepapierkartells war auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Dabei war das Druckereiunternehmen nicht direkt von dem beklagten Hersteller von Selbstdurchschreibepapier beliefert worden, sondern über Großhändler.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass auch mittelbar Geschädigte die Kartellmitglieder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Er stützte sich dabei – wie zuletzt des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2010, Az. VI-2 U (Kart) 34/09, wir berichteten) – auf die Entscheidung des EuGH in der Sache Courage (EuGH, Urteil vom 20.09.2001, C-453/99 – Courage) ...

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