Datenschutzrecht: Hessen modernisiert Datenschutz

Die EU-Kommission bemängelte im April eine zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden in Deutschland. Daher wurde Deutschland ein Zwangsgeld angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Monaten in Umsetzung des Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleistet werde.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK