Beendigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § 92 SGB IX für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung, also namentlich aufgrund einer entsprechenden auflösenden Bedingung, erfolgt.

Klagefrist beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis von der Schwerbehinderung das Integrationsamt nicht eingeschaltet hat

Jedoch muss der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung geltend machen will, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Bedingung Klage beim Arbeitsgericht erheben, § 21 i.V. mit § 17 Satz 1 TzBfG.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 07.02 ...

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