Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. In die Festsetzung der Erlösobergrenzen für die 1. Regulierungsperiode ist dieser Faktor zu Ungunsten der Netzbetreiber erlösmindernd einbezogen worden. Vor allem durch seine – in der Verordnung vorgesehene – progressive Steigerung im Laufe der Regulierungsperiode führt der GSP zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die betroffenen Netzbetreiber.

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung ist nunmehr klar: Dieses scharfe Schwert der Anreizregulierung ist zu Unrecht gegen die Netzbetreiber geführt worden.

Von dieser Entscheidung werden jedenfalls die Netzbetreiber, deren Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden sind oder die über eine entsprechende Gleichbehandlungszusage ihrer zuständigen Regulierungsbehörde verfügen, erheblich profitieren. Bei einer derart grundlegenden Entscheidung wäre es sogar geboten, die gesamte betroffene Branche davon profitieren zu lassen.

Die Gründe der Entscheidung des BGH sind bislang noch nicht veröffentlicht. Heute wurde zunächst nur eine kurze Pressemitteilung des BGH bekannt gegeben. Daraus geht außerdem hervor, dass folgende weitere Streitpunkte dieser Rechtsbeschwerdeverfahren zu Gunsten der betroffenen Netzbetreiber entschieden wurden:

So hätte bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die 1 ...Zum vollständigen Artikel


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