BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung Chefarzt im Bereich des BAT-KF als dynamische Vergütungsvereinbarung

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Das BAG hat in einem heute ergangenen Urteil entschieden, dass eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen ist. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. Während die Vorinstanzen noch der Eingruppierungsklage des Chefarztes stattgegeben hatten, war die Revision des Beklagten nun erfolgreich.

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1996 als leitender Abteilungsarzt für Allgemein- und Thorax-Chirurgie (Chefarzt) tätig.

Die Parteien vereinbarten eine monatliche Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe I des auf Chefärzte nicht anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF). Die Arbeitsrechtliche Kommission als zuständiges Entscheidungsgremium beschloss 2007 eine Änderung des BAT-KF. Unter anderem wurde der TV-Ärzte-KF geschaffen, der neue Entgeltgruppen für Ärzte, auf die der BAT-KF Anwendung fand, enthält ...

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