Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards gemäss Art. 26 OECD-Musterabkommen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch blosser Steuerhinterziehung Amtshilfe; in diesen Fällen ist jedoch nach geltendem Recht keine Rechtshilfe möglich. Daher soll das Rechtshilferecht an die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten angepasst werden ...Zum vollständigen Artikel


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