Aktuelle Rechtsprechung: Das Recht am eigenen Wort (Wiedergabe einer Äußerung in Presseberichterstattung)

Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl veröffentlichen zu können. Sebastian promoviert derzeit rechtsvergleichend im Urheberrecht und hat gerade seinen LL.M.-Studiengang an der University of Cambridge absolviert.

Das Recht am eigenen Wort (Wiedergabe einer Äußerung in Presseberichterstattung)

OLG Köln, Urt. v. 28.7.2009 – 15 U 37/09 = ZUM 2011, 69 ff.

BGH Urt. v. 21.6.2011 – VI ZR 262/09

(Pressemitteilung Nr. 107/2011, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de)

Am 21. Juni 2011 hat der sechste Senat des Bundesgerichtshofes über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Wiedergabe von im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Aussagen in Printmedien entschieden. Demnach umfasst das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) auch das Recht am eigenen Wort und schützt vor Fehlzitaten und unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergabe von Äußerungen. Im konkreten Fall stellte das Gericht allerdings (anders als die Vorinstanzen) keine zu beanstandende Berichterstattung fest.

I. Sachverhalt (vgl. OLG Köln, ZUM 2011, 69 ff.)

Die Klägerin ist Journalistin, Fernsehmoderatorin und Buchautorin. Im Rahmen einer Pressekonferenz zu ihrem Buch „Das Prinzip Arche Noah“ hatte sie sich gegenüber Journalisten wie folgt geäußert:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ‘ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde ...

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