Zeitbomben im Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht ist eine faszinierende Materie: Kompliziert, vielfältig und im ständigen Wandel der Zeit. Wenn das mit leuchtenden Augen ein Anwalt sagt, sehen Mandanten vor allem zweierlei: Es wird teuer und fix ist nix. Leider ist das in einigen Bereichen des Gesellschaftsrechts auch tatsächlich so.

Unwirksame Ausscheidensregelungen in GmbH & Co KG-Verträgen wegen verbotener Einlagenrückgewähr Die verbotene Einlagenrückgewähr ist ein Dauerbrenner für Kapitalgesellschaften: Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaftern und einer GmbH oder Aktiengesellschaft müssen zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen sein, ansonsten droht ihre gesellschaftsrechtliche Nichtigkeit und ihre steuerliche Nichtanerkennung, schlimmstenfalls sogar ein Finanzstrafverfahren. Warum? Weil Leistungen, die die Gesellschaft an ihre Gesellschaft gratis erbringt oder für die sie zu wenig verrechnet, zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Gewinns führen. Gleiches gilt für zu hohe Preise, die die Gesellschaft an den Gesellschafter bezahlt. Daher heißen solche Praktiken auch: Verdeckte Gewinnausschüttung.

Der Oberste Gerichtshof (2 Ob 225/07p, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/jus) hat dieses Thema aber nun um eine Facette bereichert: Auch bei einer Kommanditgesellschaft, bei der keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter („Komplementär“) ist, soll das Verbot der Einlagenrückgewähr. Das betrifft insbesondere die GmbH & Co KG.

Was hat das nun mit einer Ausscheidensregelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG zu tun? Sehr einfach: Wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass ein Kommanditist kündigen kann und seinen Anteil in Geld ausbezahlt erhält, dann ist das seit der genannten Entscheidung nunmehr eine verbotene und unwirksame Einlagenrückgewähr. In der Lehre werden auch schon Meinungen vertreten, dass dann statt der KG die übrigen Gesellschafter zur Auszahlung der Abfindung verpflichtet sein sollen ...

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