OLG Düsseldorf: Antrag auf Löschung von Adressdaten muss hinreichend bestimmt sein

Ein Verbotsantrag, der pauschal die Löschung von Adressdaten enthält, ist unzulässig, da er zu unbestimmt formuliert ist. Es ist nicht ausreichend, dass die Beteiligten wissen, was mit dem Verbotsantrag gemeint ist. Vielmehr muss auch ein außenstehender Dritter, beispielsweise der Gerichtsvollzieher, eindeutig erkennen können, was mit dem Antrag begehrt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2010 - Az.: I-20 U 18/10).

In der Praxis wird häufig die Schwierigkeit unterschätzt, einen zulässigen Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durchzusetzen. So ist z.B. das OLG Brandenburg (Urt. v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10) der Ansicht, dass eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Kundenlisten auf Unterlassung in Anspruch nimmt, hinreichend bestimmt sein muss.

Hier beißt sich die Katze natürlich in den Schwanz: Das geschädigte Unternehmen, dessen wichtige Adressdaten gestohlen wurden, befindet sich dabei in einem Dilemma: Will es eine Chance vor Gericht haben, muss es im Zweifel die geschützten Adressdaten einzeln namentlich in der Klage benennen. Damit wird aber eine neue Gefahr für die geschützten Rechtsgüter begründet: So kann es gut sein, dass dem Schädiger nur ein Bruchteil der ursprünglich vertraglich eingeräumten Daten vorliegt ...

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