Bundesländer fordern Kompensation der drohenden Steuerausfälle durch Gebäudesanierungsprogramm

Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BT-Drucks. 17/6251) eingebracht, der dem von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bereits eingebrachten Entwurf (BT-Drucks. 17/6074) entspricht.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die Steuermindereinnahmen von jährlich über 1,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. 57,5 Prozent davon wären von Ländern und Gemeinden zu tragen. Die Länder seien jedoch grundgesetzlich verpflichtet, bis 2020 ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auszukommen ...

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