BGH: Eva-Herman-Zitat – Stellt die Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar?

Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 21.06.2011 (Az. VI ZR 262/09) hat der BGH entschieden, dass das Grundrecht zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur für Fehlzitate, sondern auch hinsichtlich unrichtiger, verfälschter und entstellter Wiedergaben einer Äußerung Anwendung zu finden hat.

Zum Sachverhalt:

Die Journalistin und ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman präsentierte Ende 2007 im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“. Sie äußerte sich gegenüber den anwesenden Journalisten folgendermaßen:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.”

Im „Hamburger Abendblatt“ (Printausgabe und im Internet) erschein einen Tag später ein Artikel, in dem unter anderem dargestellt wurde:

„„Das Prinzip Arche Noah“ sei wieder ein „Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft“, heißt der Klappentext ...

Zum vollständigen Artikel


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