BAG zum Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Guter wissenschaftlicher Praxis entspricht es an sich, gerichtliche Entscheidungen erst dann zu kritisieren, wenn man die Entscheidungsgründe kennt. Also nicht schon allein aufgrund der Pressemitteilung. Vergangene Woche aber hat der Achte Senat des BAG ein Urteil gefällt, das so sehr zum Widerspruch einlädt, das man nicht noch Monate warten kann. Worum geht es?

In der Rufbereitschaft schlitterte der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben

Der Kläger war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt in der Gemeinde A. An einem Sonntag im Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 9 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von knapp 6.000 Euro verlangt er von seinem Arbeitgeber ...

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