2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute - nach Abschaffung der BEHV-EBK - beurteilt wird. Diese Regelung ist überdies sowohl durch BEHG 20 V gedeckt als auch verfassungskonform. aBEHV-EBK 46a enthielt eine Übergangsregelung aufgrund der Verschärfung der Meldepflichten von BEHG 20 per 1. Dezember 2007 (Schwelle von 3% statt 5%). Sie sah vor, dass die Umsetzung der geänderten Meldepflichten bis zum 31.1.2008 zu erfolgen hatte. Im vorliegenden Fall hielt eine Gesellschaft per 1.12.2007 eine Beteiligung von ca. 3.3% an einer an der SIX kotierten Gesellschaft hielt. Diese Beteiligung wurde mit dem revidierten BEHG 20 iVm BEHV-EBK 46a also spätestens am 31.12.2008 meldepflichtig. Daran ändert nach dem vorliegenden Urteil der Umstand nichts, dass BEHV-EBK 46a per 1. Januar 2009 aufgehoben wurde. Diese Bestimmung hätte nämlich ab dem 1. Februar 2008, mit Ablauf der Übergangsfrist, ihre praktische Bedeutung verloren ...Zum vollständigen Artikel

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