Verletzung der Aufsichtspflicht / Kollision Kinderfahrrad mit parkendem Kfz

Von Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Cuxhaven Ulf Grabow

Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.06.2011, 56 C 1519/10

Der fünfjährige Sohn der Beklagten, der haftungsrechtlich selbst gem. § 828 Abs. 1 BGB nicht verantwortlich ist, ist mit seinem Kinderfahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin gefahren. Das Klägerfahrzeug stand zum Zeitpunkt der Kollision am Straßenrand. Das Kfz war ordnungsgemäß abgestellt.

Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit, dass das Amtsgericht Bremerhaven zu dem Ergebnis kommt, dass der Unfall allein auf das Verhalten des Sohnes der Beklagten beruht, so dass auch ein Mitverschulden der Klägerin wegen der Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges nicht in Betracht kommt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagten ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Beklagten ihrer Aufsichtspflicht nicht genügt haben. Die Beklagten haben ihren Sohn, der zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre alt war, die Teilnahme am öffentlichen Verkehr gestattet, ohne jederzeit eingreifen zu können. Auch wenn die Beklagten behaupten, dass ihr Sohn gut Fahrrad fahren könne und zum Unfallzeitpunkt bereits zwei Jahre ohne Stützräder gefahren sei, genügen die Beklagten nicht ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges Kind ohne jegliche Beaufsichtigung am öffentlichen Verkehr teilnehmen lassen ...

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