SG Berlin: Erben haften bei Rückforderungen wegen unrechtmäßigem Hartz IV Bezug des Verstorbenen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von ihr als Erbin.

Der Vater der Klägerin stellte am 13. Oktober 2004 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Insgesamt erhielt er ab Januar 2005 bis zu seinem Tod Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 11.918,04 EUR von dem Beklagten (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung), davon 7.896,53 EUR Regelleistung und 4.021,51 EUR für Kosten der Unterkunft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte der Vater der Klägerin ein Vermögen in Höhe von insgesamt 22.122,81 EUR (Bl. 23 der Leistungsakte des Vaters der Klägerin). Die Klägerin erhielt zu keinem Zeitpunkt selbst Leistungen nach dem SGB II.

Ende November 2006 erfuhr die Klägerin von dem Tod ihres Vaters, mit dem sie keinen Kontakt hatte. Neben ihrem Bruder war sie Alleinerbin zur Hälfte des Nachlasses (Bl. 25 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 informierte die Klägerin den Beklagten über den Tod ihres Vaters und bat um Mitteilung von eventuell bestehenden Forderungen des Beklagten (Bl. 10 der Verwaltungsakte). Mit Schreiben an das Finanzamt Schöneberg vom 31. Januar 2007 bat der Beklagte um Mitteilung des Werts des Nachlasses. Mit weiterem Schreiben an das Amtsgericht Hohenschönhausen vom 31. Januar 2007 bat der Beklagte um Mitteilung, wer das Erbe angetreten hat.

Mit Schreiben an die Klägerin vom 1. Februar 2007 teilte der Beklagte mit, dass die laufenden Leistungen nach der Mitteilung des Tods des Vaters nicht mehr rechtzeitig eingestellt werden konnten, so dass über den Todestag hinaus Leistungen gewährt wurden. Daher seien insgesamt 522,65 EUR überwiesen worden, die nicht mehr zustanden. Dieser Betrag gehöre nicht zum Nachlass, so dass er auch nicht auf die Erben übergegangen sei. Der Beklagte bat um die Überweisung des genannten Betrags. Hinweise auf weitere Rückforderungen enthielt das Schreiben nicht ...

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