OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung

Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke, etwa ein Logo, verwendet. Nach einem neuen Urteil des OGH ist dies nur begrenzt zulässig.

Im gegenständlichen Fall hatte ein Fensterhersteller seine Fenster mit den bekannten Velux-Fenstern verglichen. Velux ist als Marke registriert. Velux verfügt über einen Marktanteil von 85% auf dem österreichischen Markt für Dachflächenfenster und die angesprochenen Verkehrskreise verbinden mit Velux-Dachfenstern höchste Qualitätsvorstellungen.

Der OGH führte aus, dass die Verwendung einer fremden Marke in der Werbung für eigene Produkte eine kennzeichenmäßige Verwendung iSd § 10 MSchG darstellt. Der Verweis auf die fremde Marke ist bei vergleichender Werbung nur dann zulässig, wenn dabei der Ruf der Marke des Mitbewerbers nicht in unlauterer Weise ausgenützt wird ...

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