OGH: Anlegerschutz hat Vorrang vor Kapitalerhaltungsvorschriften

Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre nur Anspruch auf den in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinn, sofern dessen Ausschüttung in der Hauptversammlung beschlossen wird (§ 52 AktG). Den Aktionären dürfen ihre Einlagen nicht zurück gewährt werden. Weiters ist es einer AG, bis auf wenige Ausnahmen, nicht gestattet, eigene Aktien zu erwerben (§ 65 AktG). Die Ansprüche geschädigter Anleger, die Aktien an börsenotierten Gesellschaften erworben haben, zielen im Ergebnis aber gerade darauf ab: bei Verstößen gegen die Prospektpflicht haben Anleger, die auf die Richtigkeit des Prospektes vertraut haben, Anspruch auf Schadenersatz (§ 11 KMG). Schadenersatzansprüche sind primär durch Naturalrestitution zu erfüllen (§ 1323 ABGB), also durch Herstellung des „Urzustandes“. Der Anspruch des Anlegers, der im Vertrauen auf einen unzutreffenden Prospekt Aktien im Zuge einer Kapitalerhöhung (Emission) gekauft hat, ist auf Rückerstattung des seinerzeit bezahlten Kaufpreises gegen Rückgabe seiner Aktien an die Emittentin, also die Gesellschaft, gerichtet. Damit wird den Anlegern ihre Einlage zurückgewährt und die Gesellschaft erhält im Gegenzug eigene Aktien.

Dieses Spannungsverhältnis hat der OGH nun klar zugunsten der Anleger entschieden. Er gab einem Anleger Recht, der die emittierende AG auf Rückzahlung des Emissionspreises gegen Rückübertragung seiner (wertlosen) Aktien klagte ...

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