Ladenöffnung am Sonntag

Die Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten verfolgen arbeitsschutzrechliche Zielen, sie bezwecken aber keinen Schutz von Konkurrenten, so dass sich ein Konkurrenzunternehmen auch nicht gegen die einem anderen Geschäft erteilte Genehmigung zur Sonntagsöffnung wehren kann.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag eines Möbelunternehmens mit Filialen in Lingen und Rheine abgelehnt, welcher sich gegen die Gemeinde Salzbergen richtete.

Die Gemeinde Salzbergen hatte einem Konkurrenzunternehmen in ihrem Gemeindegebiet genehmigt, am 26. Juni 2011 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Die Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten begründete die Gemeinde damit, dass das begünstigte Unternehmen in dieser Woche im Gemeindegebiet seine Eröffnung feierte.

Gegen die Öffnung hatte sich das konkurrierende Unternehmen zunächst mit einer Klage gewandt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Klage hätte das Möbelcenter in Salzbergen bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren am 26. Juni 2011 nicht öffnen dürfen. Durch nachträgliche Verfügung hat die Gemeinde Salzbergen daraufhin die sofortige Vollziehung ihres Bescheides angeordnet ...

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