Kostenerstattung für den THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser

Das Technische Hilfswerk hat für seinen Einsatz beim Elbehochwasser im April 2006 keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Zwei entsprechende Zahlungsklagen des THW blieben jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg ohne Erfolg.

Beim Elbehochwasser im April 2006 hatten unter anderem der Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Landkreis Lüneburg den Katastrophenfall festgestellt. Das Technische Hilfswerk leistete an der Elbe insgesamt mit 79 Ortsverbänden Unterstützung.

Anschließend forderte das Technische Hilfswerk vom Landkreis Lüneburg die Erstattung von rund 222.000 € für die Unterstützungsleistungen, und vom Landkreis Lüchow-Dannenberg rund 680.000 €. Die beiden Landkreise lehnten die Zahlungen jedoch ab, weil das THW bei früheren Einsätzen zur Bekämpfung von Elbehochwasser keine Kosten geltend gemacht hätte.

Das THW erließ daraufhin gegenüber den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Danneberg Leistungsbescheide, die das Verwaltungsgericht Hannover auf die Klage der Landkreise hin diese Leistungsbescheide jedoch im September 2009 aufhob, weil ein Kostenerstattungsanspruch durch das THW nicht mit Bescheid, sondern nur mit Zahlungsklage geltend gemacht werden könne.

Daraufhin erhob das Technische Hilfswerk im Dezember 2009 Zahlungsklagen gegen den Landkreis Lüneburg und den Landkreis Lüchow-Dannenberg ...

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