Fristwahrung per Telefax: Nicht auf die Uhrzeitangabe am Faxgerät verlassen!

Der Anwalt hatte– wasja durchaus zulässig ist – mit dem Schriftsatz bis zum Abend des Fristablaufsgewartet und begab sich nun kurz vor Mitternacht ans Faxgerät, um ihn demGericht zu übermitteln. Dabei verließ er sich auf die Uhrzeitangabe am Faxgerät.Nach seinem Telefax-Ausdruck war die Übermittlung um 23.51 Uhr beendet. Das Faxbei Gericht zeigte als Eingangszeitpunkt aber 0.03 an. Damit war die Frist versäumt.Der BGH (Beschluss vom 27.02.2011, Aktenzeichen III ZB 55/10 = NJW 2011 ...Zum vollständigen Artikel


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