Dresden in Potenz

Der Dresdner Polizeipräsident muss seinen Posten räumen. Dies ist eine handfeste Konsequenz aus der Datensammelwut seiner Beamten, die in den letzten Tagen scheibchenweise ans Licht gekommen ist. Vor allem die taz hat mit mehreren Berichten das ganze Ausmaß der Sache ans Licht gebracht. Mehr als eine eine Million Verbindungsdaten hat die Polizei bei Netzbetreibern abgefragt, ausgewertet und in vielen Fällen illegal verwendet.

Wer hat wann wo mit wem in Dresden gesprochen oder gesimst? Für die Polizei ist das rund um den 19. Februar kein Geheimnis. An dem Tag fand in Dresden eine Anti-Nazi-Demo statt. Festgehalten wurden die Handydaten aller Personen, die sich in mehreren Stadtteilen aufhielten. Es traf also keineswegs nur Demonstranten, sondern schlicht jeden Bürger – Journalisten, Politiker, Ärzte und Anwälte eingeschlossen. In einem weiteren Fall, es geht um einen Brandanschlag, sollen Handydaten aus Funkzellen mit den Kundenlisten eine Baumarktes abgeglichen worden sein.

Über die Rechtmäßigkeit so einer Funkzellenauswertung lässt sich streiten. Ich habe bereits beschrieben, was für enge Grenzen gelten. Werden diese eingehalten, ist eine Funkzellenauswertung zunächst mal legal. Der eigentliche Skandal ist also, mit welcher offensichtlichen Unverfrorenheit sich die Dresdner Polizei über das Verbot hinweggesetzt hat, die gewonnen Daten auch für andere Ermittlungen einzusetzen. Die Daten tauchten illegal in Akten wegen kleinerer Delikte auf. Dort hätten sie nie hineingeraten dürfen.

Man sieht an diesem Falll gut, wohin es führt, wenn man darauf vertraut, spätestens mit Aushändigung der Ernennungsurkunde wären Beamte immun gegen Gesetzesverstöße. Nein, die bloße Verfügbarkeit der Daten hat sie verführt; kein noch so eindeutiger Paragraf konnte sie abhalten ...

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