Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verpflichten lassen, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären.

Der Kläger eines der beiden jetzt entschiedenen Verfahren, Herr Torgai Klingebiel, der zum Zeitpunkt der Wahl Landesgeschäftsführer und damit zugleich Mitglied des Landesvorstands der NPD sowie stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Westmecklenburg war, wollte selbst bei der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ludwigslust kandidieren. Er war von der NPD als Wahlbewerber vorgeschlagen worden. Der Wahlausschuss, der über die Zulassung der Wahlvorschläge zu befinden hat, ließ den Wahlvorschlag wegen Zweifeln daran, ob der Wahlbewerber die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, nicht zu. Die Wahl wurde mit den zugelassenen Wahlbewerbern durchgeführt. Die Stimmenmehrheit erzielte im Stichwahlgang der jetzige Bürgermeister Herr Reinhard Mach.

Der Kläger ist der Auffassung, dass es für die Ablehnung seiner Kandidatur nicht ausreiche, dass er Ämter für die NPD bekleide und nicht bereit sei, sich von angeblich verfassungsfeindlichen Aussagen von Landtagsabgeordneten zu distanzieren

Das Verwaltungsgericht Schwerin geht dagegen in seiner Entscheidung davon aus, dass es bei der Vorbereitung der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ludwigslust entgegen der Ansicht des Wahlbewerbers Herrn Torgai Klingebiel nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die Nichtzulassung des Klägers zur Wahl sei nicht zu beanstanden ...

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