Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten

Die Diskussion um die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wird mittlerweile nicht mehr ausschließlich von Juristen geführt, was man angesichts ihrer Bedeutung für den Datenschutz im Netz nur begrüßen kann.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, die rechtliche Streitfrage ausführlicher zu erläutern und die unterschiedlichen Positionen darzustellen. Ausgangspunkt soll die gesetzliche Regelung sein, die wir in § 3 Abs. 1 BDSG

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)

und in Art. 2 a) der EU-Datenschutzrichtlinie

alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (“betroffene Person”); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind

finden.

Ein personenbezogenes Datum liegt also dann vor, wenn eine Person bestimmbar ist, wofür es nach der Richtlinie ausreicht, dass die Person indirekt identifiziert werden kann.

Was folgt hieraus für IP-Adressen? Bei dynamischen IP-Adressen kann zumindest mithilfe des Zugangsproviders ermittelt werden, welche Person Anschlussinhaber bzw. Kunde des Providers ist. Dass es sich hierbei nicht um ein theoretisches Szenario handelt, zeigen die Fälle des Filesharing, in denen in jedem Jahr mehrere hunderttausend Anschlussinhaber identifiziert und anschließend abgemahnt werden. Genügt das also, um von einem personenbezogenen Datum auszugehen?

In der juristischen Literatur und auch der bislang eher spärlichen Rechtsprechung besteht seit längerer Zeit Streit darüber, wann eine Person in diesem Sinne bestimmbar ist ...

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