Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der EGMR im Fall Hirst zu schlucken gegeben hat – jenem in UK heftigst umstrittenen Urteil, wonach die britischen Strafgefangenen nicht pauschal von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen.

Großbritannien hat keine Verfassung und kein Verfassungsgericht. Sein Parlament ist souverän, und was es an Recht beschließt, ist keinem höherrangigen Recht mehr unterworfen. Zwar gibt es seit einigen Jahren den Human Rights Act, der die EMRK in britisches Recht transformiert. Aber wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, ein Gesetz verstoße gegen denselben, dann darf es diesen Verstoß nur feststellen, nicht aber das Gesetz unangewendet lassen oder gar für nichtig erklären. Es ist Sache des Parlaments, dem Verstoß dann durch Änderung des Rechts abzuhelfen.

Wozu es aber aus politischen Gründen überhaupt nicht notwendigerweise aufgelegt ist. Im Fall Hirst mag dazukommen, dass sich Westminster von den Frogs aus Straßburg schon überhaupt nichts sagen zu lassen gewillt ist. Aber jedenfalls belegt der Fall, dass das Parlament einen gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverstoß schon auch mal einfach so in der Landschaft stehen lässt ...

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