Bürgerkrieg? “Gewerkschaft des Kaufland” will örtlichen Betriebsrat auflösen

Massive innerbetriebliche Streitereien zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft gibt es derzeit offenbar in der Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark-Urberach. Wie die Offenbach-Post online berichtet, gipfelte das Ganze nun vor dem örtlichen Arbeitsgericht: Hier traten 51 Beschäftigte des Betriebes auf, um den eigenen Betriebsrat gem. § 23 Betriebsverfassungsgesetz auflösen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht: Allerdings sind die Hürden vom Gesetzgeber recht hoch. So wird für eine solche Auflösung eine “grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten” vorausgesetzt. Was genau ist hier eigentlich passiert?

Im März 2009 sei in der Filiale zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt worden. Die ersten sechs Monate war alles gut, doch dann habe, so wird eine Mitarbeiterin von der Zeitung zitiert, der “Bürgerkrieg” begonnen. Der Betriebsrat gerierte sich mehr und mehr als “Betriebsmacht”, er habe den Frieden in der Filiale massiv gestört. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber seien zum Vorteil des Betriebsrats, aber zum Nachteil der Belegschaft abgeschlossen worden und Betriebsratssitzungen in solche Zeiträume gelegt, wo in der Filiale besonders viel Kundenverkehr geherrscht habe. Betriebsversammlungen habe es zwei Jahre lang nicht gegeben und in einem Einzelfall seien von einem Betriebsratsmitglied Mitarbeiter-Interna ausgeplaudert worden.

Schließlich hätten 51 Kolleginnen und Kollegen den Mißtrauensantrag gegen die eigene Arbeitnehmervertretung gestellt. Auf einer Betriebsversammlung, die anschließend einberufen wurde, muss es hoch hergangen sein, die Vorsitzende des Gremiums soll den Beschäftigten sogar mit “personellen Konsequenzen” gedroht haben. Au weia! Soweit zumindest die Schilderungen im Gütetermin vor Gericht. “Undemokratisches Verhalten“, so der Tenor von Franz Mletzko ...

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