BPatG: Zwischen den Marken “Envitec” und “Envicat” besteht klangliche Verwechselungsgefahr

BPatG, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 24 W (pat) 25/10§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Marken “Envitec” und “EnviCat”. Die Marken unterschieden sich in ihrer Gesamtheit, so der Senat, nur in ihren Wortendungen, die allerdings identische Konsonanten aufwiesen, wenn auch in gegensätzlicher Reihenfolge. Damit ergäben sich die klangliche Übereinstimmung in sechs von sieben Buchstaben, wobei die Silbengliederung identisch sei. Diese weitgehende Übereinstimmung könne auch von der größeren Sorgfalt beteiligter Fachkreise nicht mehr hinreichend kompensiert werden. In den jeweils letzten Silben der Vergleichsmarken sei die Vokal- und Konsonantenfolge allerdings abweichend. Das sei wiederum nicht besonders prägnant. Denn die Vokale „a” und „e” seien sich ähnlich und die Konsonanten „t” und „c” sind lediglich in ihrer Reihenfolge vertauscht, was Verwechslungen nur selten ausschließe. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache …

betreffend die Marke 304 46 153

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25.01.2011 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27.03.2007 und 23.06.2009 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 399 47 265 auch für die Waren „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; Katalysatoren für chemische Prozesse” zurückgewiesen worden ist.

Hinsichtlich dieser Waren wird die Löschung der angegriffenen Marke 304 46 153 angeordnet.

Im übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Wortmarke 304 46 153 (ENVITEC) ist am 10.08.2004 angemeldet und am 26.10.2004 für diverse Waren und Dienstleistungen eingetragen worden ...

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