BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen nur bei deutlichem Inlandsbezug

Der Bundesgerichtshof (BGH) festigt seine Rechtsprechung: für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen, ist ein deutlicher Inlandsbezug erforderlich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil vom 29.03.2011 (VI ZR 111/10) seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr:

Damit deutsche Gerichte bei Streitigkeiten über (vermeintliche) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet international zuständig sind, müssen die betreffenden Inhalte einen deutlichen Inlandsbezug aufweisen ...

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