Bei Alkohol am Steuer nicht unbedingt auch Fahrrad-Verbot

Einem Autofahrer, der am Steuer eines Autos mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille aufgefallen ist, bei dem eine Suchtneigung festgestellt wurde, der aber sonst im Straßenverkehr nicht weiter negativ aufgefallen ist, darf nicht auch noch das Fahren von Fahrrädern untersagt werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

Führerscheinbehörde greift durch

Der Alkohol-Sünder legte die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) nicht vor, worauf ihm die Führerscheinbehörde das Führen von Fahrrädern untersagte. Gegen diese Entscheidung ging der nunmehrige Fußgänger wider willen vor das Verwaltungsgericht.

Verwaltungsgericht greift ein

Das Verwaltungsgericht verwies die Führerschein-Behörde in ihre Schranken. Zwar sei es durchaus möglich, einem alkoholauffälligen Bürger das Führen von Fahrrädern zu untersagen. dies könne jedoch nur in ganz bestimmten Fällen passieren.

Die Anordnung einer medizinisch-psychologische Begutachtung sei nicht zu zulässig gewesen. Das Gericht weist darauf hin, dass nach § 2 Abs. 4 StVG derjenige geeignet zum Führen von Fahrrädern ist, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Grundsätzlich ist es auch so, dass jemand, der dazu neigt, unter Alkohol-Einfluss Fahrrad zu fahren, ungeeignet im Sinne des Gesetzes ist. Wenn eindeutige Anzeichen für eine solche Neigung bestehen, wäre die Anordnung einer MPU durchaus rechtmäßig. Es sei zwar richtig, dass bei dem Antragsteller in der Vergangenheit gewisse Alkoholproblem bestanden, daraus könne jedoch nicht die Annahme abgeleitet werden, dass der Antragsteller auch alkoholisiert Fahrrad fahre. An ein solches Indiz sind vielmehr wesentlich höhere Anforderungen zu stellen, da die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad sogar durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist ...

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