Anforderungen der Einwilligung in die Werbung mit Fernkommunikationsmittel

Immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen Daten nur dann im Einklang mit dem Gesetz für die Werbung genutzt werden, wenn die strengen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nur dann darf der Unternehmer Werbung unter Zuhilfenahme verschiedener Kommunikationsmittel gegenüber dem Adressaten betreiben. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die Anforderungen je nach verwendeter Übertragungsart der Werbung unterschiedlich sind. So sind die Anforderungen für die Zulässigkeit der Werbung mit dem Telefon und der Werbung mit einer E-Mail unterschiedlich ausgestaltet. Mit diesen Unterschiedlichkeiten beschäftigt sich auch der nachfolgende Fall.

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte im Wege des Telefonmarketings für Zeitschriftenabonnements warb. Im Jahr 2007 war in einer bekannten Frauenzeitschrift ein Preisausschreiben für verschiedene Gewinne enthalten. In der Zeitschrift war gleichzeitig eine Gewinnspielkarte enthalten, auf die der Teilnehmer seinen Namen, die Anschrift und die Telefonnummer einzutragen hatte. Unter dem Feld mit der Telefonnummer fand sich folgende Angabe: „Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telf. Angebote […]“. Bei diesem Gewinnspiel nahm unter anderem eine Frau teil, die ihre private Nummer angab. Im Folgenden wurde diese dann von einer Mitarbeiterin der späteren Beklagten angerufen, wobei mitgeteilt wurde, dass diese aufgrund der Teilnahme am Gewinnspiel angerufen werde und es wurde ihr ein Zeitungsabonnement angeboten. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin, einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des UKlaG, zur Kenntnis, die daraufhin den mutmaßlichen Verstoß geltend machte ...

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