KG Berlin: Nicht jede Verwendung eines fremden Logos auf einem T-Shirt ist ein Markenverstoß

KG Berlin, Beschluss vom 07.06.2011, Az. 5 W 127/11 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs 5; 19 Abs 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG

Das KG Berlin hat entschieden, dass T-Shirts, die mit dem Symbol “Held der Arbeit” vertrieben werden, keine Markenverletzung der Marke “Held der Arbeit” (zB. hier) darstellen, da der Gebrauch des Aufdrucks auf den T-Shirts jedenfalls nicht kennzeichenmäßig erfolge. Der Antragsgegner habe den Aufdruck auf dem streitgegenständlichen T-Shirt zu rein beschreibenden Zwecken benutzt. Dies gelte zwanglos für die Teile des angesprochenen Verkehrs, denen die Wortfolge “HELD DER ARBEIT” als Ehrentitel der DDR und das Symbol “Hände” als Bestandteil des SED-Emblems aus eigener Erinnerung oder Kenntnis der Geschichte der DDR bekannt seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

Beschluss

1.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21.04.2011, Az. 15 0 168/11 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000,00 EUR.

Gründe

I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen einer Verletzung der Markenrechte an der (u.a. für T-Shirts eingetragenen) Wort-/Bildmarke “MONDOS ARTS HELD DER ARBEIT 20ml Wodka 42%vol” steht der Antragstellerin gegen den Antragsgegner wegen der von diesem angebotenen T-Shirts mit dem Aufdruck (quer über die gesamte obere Vorderseite) “HELD DER ARBEIT” nicht zu (demzufolge auch nicht der Auskunftsanspruch aus § 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG).

1. Der Antragsgegner hat die Zeichenbestandteile “HELD DER ARBEIT ” der für die Antragstellerin ausschließlich lizenzierten Wort-/Bildmarke nicht markenmäßig benutzt ...

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