Zulassung von Fernunterricht

Die Bundesregierung möchte die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht teilweise neu gestalten und hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist eine Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. So soll eine Genehmigungsfiktion aufgenommen werden und die Möglichkeit zur Einführung einer einheitlichen Stelle zur erleichterten Abwicklung von Formalitäten und Verfahren geschaffen werden.

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt hat zum Ziel, administrative und rechtliche Hindernisse für Dienstleister abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Sie gilt als Konkretisierung der auf europäischer Ebene geschützten Dienstleistungs-und Niederlassungsfreiheit.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, ihre gesamten dienstleistungsbezogenen Normen auf „Einfachheit” hin zu überprüfen und mögliche Widersprüche zur Richtlinie aufzudecken. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse dieser Normenprüfung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um. Dabei folgt er dem Grundsatz der Richtlinie, dass Tätigkeiten von Dienstleistern auch dadurch erleichtert werden können, dass diese ihre dienstleistungsrelevanten Verfahren über die “Einheitliche Stelle” abwickeln können, Anträge innerhalb vorab festgelegten Entscheidungsfrist bearbeitet werden müssen und bei Verstreichen dieser Frist eine Genehmigungsfiktion eintritt. Diese Regelungen wurden bereits in das nationale Verfahrensrecht übernommen und sind in den §§ 42a und 71a ff VewVfG geregelt. Regelungstechnisch muss das als dienstleistungsrelevant eingestufte Fachrecht auf diese neuen Verfahren verweisen, wozu der vorliegende Gesetzentwurf dient ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK