Was Staatsanwälte wirklich lähmt

Für Frau F. war die Sache ärgerlich genug. Jemand hatte bei einem Bezahldienst ihren Account geknackt und online zwei “Dienstleistungen” gekauft. Der Gesamtschaden betrug rund 100 Euro. Frau F. erstattete Strafanzeige. Ihr war dabei auch klar, dass es schwierig werden wird, an den Täter zu kommen.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln überraschte sie dann doch. Darin wird ihr lapidar mitgeteilt, dass man gar nicht ermitteln kann. Wörtlich heißt es in dem Schreiben aus Mai 2011:

… können sich Tathinweise nur aus den angefallenen Internetverbindungsdaten ergeben. Ermittlungen zum Inhaber einer dynamischen IP-Adresse können nur durch Abfrage der Bestandsdaten unter Nutzung der beim Provider vorhandenen Verkehrsdaten ermittelt werden. Die Speicherung solcher Daten ist nach der Entscheidung des BVerfG … zur sog. Vorratsdatenspeicherung … unzulässig, weil das zugrunde liegende Gesetz nichtig ist. Eine verfassungskonforme Regelung gibt es bisher nicht. Somit stehen diese Daten nicht zur Verfügung.

Andere Ermittlungsansätze sind nicht vorhanden. Weitere Nachforschungen versprechen zur Zeit keinen Erfolg.

Der Brief klingt erst mal wie unverhohlene Reklame für die Vorratsdatenspeicherung. Lieber Bürger, hätten wir die Vorratsdatenspeicherung, könnten wir Ihnen gerne und zuverlässig helfen. Aber so sind uns die Hände gebunden, die Verbrecher gehen uns durch die Lappen. Das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Sie wissen schon.

Schenken wir uns die Propaganda und kommen zum eigentlichen Punkt. Nämlich der Dreistigkeit, mit der die die Staatsanwaltschaft hier ihre eigene Unlust, pflichtgemäß eine Straftat aufzuklären, ummantelt.

Ohne Vorratsdaten, sagt das Schreiben, können wir nichts machen. Also fangen wir erst gar nicht an ...

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