Unwirksamkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei verweigerter Vorlage der Bedienungsanleitung des Messgerätes

In jüngster Zeit haben sich Gerichte vermehrt damit zu beschäftigen, ob dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes zusteht. Das Amtsgericht Lippstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 23.02.2011 (Az.: 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) diese Rechtsprechung um einem interessanten Aspekt erweitert. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde den Einwand erhoben, dass eine Übersendung nicht mit dem Urheberrecht des Herstellers des Messgerätes zu vereinbaren sei und eine Übersendung verweigert. Das Amtsgericht Lippstadt hat darauf das Messergebnis für unwirksam erklärt ...

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