LG Frankfurt a.M.: Domainpfändung – DENIC muss Schadensersatz zahlen, wenn sie ihre Stellung als Drittschuldnerin ablehnt und die Domainpfändung erschwert – Haftungsansprüche gem. § 840 ZPO

Rechtsnormen: §§ 840 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPO

Mit Urteil vom 09.05.2011 (Az. 2-01 S 309/10) hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass im Zuge einer Domainpfändung die DENIC eG als Drittschuldnerin gemäß § 840 Abs. 1 ZPO haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihre Drittschuldnereigenschaft unberechtigt ablehnt, die betreffende Domain löscht und damit eine Übertragung der Domain auf einen Dritten ermöglicht.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt die DENIC eG auf Schadensersatz aus Pflichtverletzung in Anspruch. Die Beklagte ist zuständig für die Registrierung und den Betrieb von Second Level Domains unter .de, also dem vor dieser Endung befindlichen Bestandteil einer Internetadresse. Hierbei registriert die Beklagte einen Domain-Namen, der aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, für den jeweiligen Anmelder, wenn der Domain-Name nicht bereits für einen anderen eingetragen ist. Als Rechtsgrundlage zur Registrierung besteht stets ein Domainvertrag mit Domainbedingungen zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Domaininhaber.

Am 07.112007 bestellte der Kläger über die Domain p…24.de bei der Web. S. AG einen Fernseher zum Preis von 1.148,90 Euro. Trotz umgehender Zahlung wurde das Gerät dem Kläger nicht zugestellt; zunächst forderte er daher die Web. S AG zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Nach Fristablauf erwirkte er einen Vollstreckungsbescheid iHv 1.485,79 Euro nebst weiterer Kosten iHv 54,10 Euro. Mit Pfändungsbeschluss vom 21.08.2008 wurde daraufhin die Domain der Web. S. AG namens p…24.de gepfändet. Der Pfändungsbeschluss betraf die Nutzungsrechte an der Internetdomain. Die Beklagte wurde im Pfändungsbeschluss als Drittschuldnerin gekennzeichnet. Umgehend nach Zustellung wandte sich die Beklagte an den Kläger und bestritt, Drittschuldnerin zu sein und daher keine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 Abs. 1 ZPO abzugeben ...

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