Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Das Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sieht eine Änderung der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) vor. Diese soll mit dem Ziel angepasst werden, Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden und die Genehmigungen zu bündeln. Die Änderungen setzen eine Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der SeeAnlV, dem Seeaufgabengesetz (SeeAufgG), voraus. Die Bundesregierung hat nunmehr am 22. Juni 2011 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/6254). Dieser wurde zuvor inhaltsgleich durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP auf den vorgelegt (BT-Drs. 17/6077). Die SeeAnlV gilt in der Praxis derzeit in erster Linie für Vorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die die Errichtung und den Betrieb von Windfarmen und stromführenden Kabeln, die den auf dem Meer gewonnenen Strom an Land transportieren, betreffen. Diese Projekte haben in der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung eine besondere Bedeutung. Das SeeAufgG soll zur Erreichung dieser Ziele wie folgt geändert werden: Gegenüber der noch geltenden Fassung des SeeAufgG enthält die neue Nummer 10a drei Änderungen. Zum einen wird klargestellt, dass sich die Prüfung, Zulassung und Überwachung auch auf für die Errichtung und den Betrieb erforderliche Nebeneinrichtungen bezieht. Das können z. B. Plattformen während der Bauphase, Rettungseinrichtungen oder Hubschrauberlandedecks sein. Zudem stellt die zweite Änderung klar, dass das Bergrecht vorgeht. Die dritte Änderung betrifft den Katalog der zu berücksichtigenden Belange. Aus Gründen der Transparenz werden die militärischen Belange, die bisher in den "sonstigen öffentlichen Belangen" enthalten waren, ausdrücklich erwähnt. Damit wird die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bezweckt ...Zum vollständigen Artikel


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