Die Trunkenheitsfahrt und die Kaskoversicherung

Nach § 81 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Unter Hinweis auf diese Regelung versagten die Versicherer bei Trunkenheitsfahrten regelmäßig den Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. Der Bundesgerichtshof lehnte nun jedoch einen solchen Leistungsausschluss jedenfalls für den Fall ab, das der Fahrer so besoffen war, dass er unzurechnungsfähig war und kein Fall der actio libera in causa vorliegt:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 € entstand. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Die beklagte Kaskoversicherung verweigerte jede Leistung.

In den Vorinstanzen haben haben sowohl erstinstanzlich das Landgericht Chemnitz wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Dresden die Klage abgewiesen. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision, mit der der Kläger sein ZahlungsBegehren weiter verfolgt hatte, hat nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:

Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs ...

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