Das Landesgleichstellungsgesetz Berlin „stellt sicher“ – Grüße von Murxi

Herr Murx ist mit Herrn Marx verwandt, aber ein kleines, leicht schwarzes Familienschaf. Seit Dekaden geistert er durch die Gesetzgebung – vor allem und gerade die der Bundehauptstadt, die unglücklicherweise auch ein Bundesland ist und selbst Gesetze machen darf. Die orientieren sich oft eher am Bewusstsein als am Sein (mag mit der amtierenden Koalition, aber auch mit der Gesamtlage der Berliner Politik zusammenhängen, was soll’s).

Murx hat es auch schon mal geschafft, ein verfassungswidriges Gesetz (Berliner PersVG) wieder dadurch zu reformieren, dass er es noch einmal in Kraft gesetzt hat. Mit dem Bemerken, das geschehe, um die Verfassungswidrigkeit auszuräumen (dazu demnächst an dieser Stelle). Wie ein Kind, das mit dem Fuß aufstampft.

Murx hat wieder zugeschlagen.

Das Land hat ein Landesgleichstellungsgesetz. Nichts Schlechtes. Es geht um die Gleichstellung von Frauen, eine Frauenbeauftragte usw. Nichts Neues. Allerdings darf das Land unmittelbar nur sein eigenes Dienstrecht regeln. Weil das Land an Unternehmen des privaten Rechts beteiligt ist, wird das als ärgerlich empfunden. Keine Frauenbeauftrage bei der landeseigenen GmbH? Geht ja gar nicht ...

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