Beurteilungszeitpunkt der Erheblichkeit des Mangels beim KfZ-Kauf

Eigener Leitsatz:

Da ein Rücktritt vom Vertrag bei einem unerheblichen Mangel ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage, wann ein Mangel erheblich ist. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung (VIII ZR 166/07), dass es für diese Beurteilung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Ein erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass im Laufe eines Rechtsstreites dessen Ursache erforscht und damit festgestellt wird, dass er mit relativ geringem Aufwand behoben werden kann.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 103/2011 zum Urteil vom 15.06.2011

Az.: VIII ZR 139/09

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.

Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 �. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23. November 2005 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Mit seiner Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt ...

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