Anforderung an die Einwilligung für Werbung bei Teilnahme am Gewinnspiel

Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind immer wieder wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die Werbung. Insbesondere durch das Internet und dessen Nutzung ist diese Problematik nach wie vor ein Thema. Dabei können die über das Internet erlangten personenbezogenen Daten nur dann im Einklang mit dem Gesetz für die Werbung genutzt werden, wenn die strengen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nur dann darf der Unternehmer Werbung unter Zuhilfenahme verschiedener Kommunikationsmittel gegenüber dem Adressaten betreiben. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie bei einem Gewinnspiel die Einwilligungserklärung ausgestaltet sein muss.

1. Den Bundesgerichtshof beschäftigte der folgende Fall: In einer Autozeitschrift war in einer Beilage ein Gewinnspiel enthalten. Auch dort befand sich eine Teilnahmekarte, in der der Teilnehmer seinen Namen, die Anschrift und die Telefonnummer einzutragen hatte. Unter dem Feld der Telefonnummer befand sich die Angabe: „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)”. Dies kam einem Bundesverband, dem späteren Kläger, zur Kenntnis, der daraufhin in einer Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit der Begründung forderte, dass diese verwendete Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße und damit der Verbraucher unangemessen benachteiligt werde. Die Abgabe einer solchen Erklärung wurde mit dem Einwand verweigert, dass die Formulierung zulässig sei, da sich der Teilnehmer frei entscheiden könne, die Telefonnummer anzugeben. Als damit die außergerichtliche Erledigung nicht erreicht werden konnte, machte der Kläger den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend, wobei das Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilte ...

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