Werbung mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“

In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ beworben werden. Nicht immer ist jedoch klar, wann ein Produkt die Voraussetzungen erfüllt, damit es mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ beworben werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann eine irreführende Werbung von Wettbewerbern abgemahnt werden.

I. Bedeutung der Bezeichnungen „Öko“ und „Bio“

Grundsätzlich erwartet der Verbraucher, dass entsprechend beworbene Produkte aus natürlichen Stoffe bestehen keine gefährlichen Zusätzen enthalten. Die Zusätze „Öko“ und „Bio“ haben je nach Produkt, für die sie verwendet werden, unterschiedliche Bedeutungen.

1. Werden sie für Lebensmittel verwendet, weisen Sie darauf hin, dass das Produkt nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus hergestellt worden ist. Diese Grundsätze sind in der Verordnung EG Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, welche in der Folgezeit mehrfach geändert wurde, niedergelegt. Die Verordnung, auch Ökoverordnung (ÖkoV) genannt, enthält im Titel II die Ziele und Grundsätze der ökologischen und biologischen Produktion sowie in Titel III entsprechende Produktionsvorschriften. Wenn das Produkt diesen Vorschriften entspricht, kann die Verwendung der Bezeichnung „Öko“ oder „Bio“ nicht nach einer anderen Vorschrift und auch nicht nach dem allgemeinen Irreführungsverbot untersagt werden (OLG Karlsruhe, ZLR 1994, 391). Lebensmittel, die nicht unter die Verordnung fallen, müssen frei von Rückständen oder Schadstoffen sein sowie aus natürlichen Stoffen bestehen.

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