Unwirksamkeit von Obliegenheiten bei Altverträgen in Kaskoversicherungen

Trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer können sich Versicherer aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Köln unter Umständen nicht auf diesen Umstand berufen. Was sind die Hintergründe?

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherer sind stets Obliegenheiten vertraglich geregelt die dem Versicherungsnehmer vorschreiben, wie er sich vor und nach einem Versicherungsfall zu verhalten hat. So auch in der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Verletzt ein Versicherungsnehmer eine solche Obliegenheit ist der Versicherer zumindest teilweise von der Leistungspflicht befreit.

Durch die Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahr 2009 hatten die Versicherungen die Möglichkeit, die AVB für Altverträge mit Wirkung zum 01.01.2009 zu ändern, soweit sie von den Vorschriften des neuen VVG abweichen. Hierbei hatten die Versicherungen aber besondere Vorgaben zu beachten, damit die neuen AVB auch tatsächlich wirksam werden konnten. So mussten die Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Kenntlichmachung der Unterschiede die geänderten Versicherungsbedingungen spätestens 1 Monat vor dem 01.01 ...

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