Steuerstrafrecht – der Gesetzgeber “verschärft” die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige

In Deutschland können Steuersünder „Straffreiheit“ unter

bestimmten Umständen erlangen. Selbst wer den Tatbestand des § 370 AO verwirklicht

hat, bleibt unter bestimmten Umständen von der Strafe verschont.

§ 371 AO dient vornehmlich steuerpolitischen Zwecken und war

lange Zeit, verfassungsrechtlich umstritten. Das BVerfG sah das letztlich

anders (BVerfGE 64, 251).

Die sog. Selbstanzeige ist ein persönlicher

Strafaufhebungsgrund.

Nach Ansicht des Gesetzgebers haben unehrliche Steuerzahler

das Institut der Selbstanzeige zunehmend missbraucht. Im Rahmen einer

Hinterziehungsstrategie haben sie jeweils nur die hinterzogenen Steuern und

Steuervorteile offen gelegt, die von Entdeckung bedroht waren

(Teilselbstanzeige). Nunmehr gelten zusätzliche erschwerende Voraussetzungen,

um in den Genuss einer strafbefreiend wirkenden Selbstanzeige zu kommen ...

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