Protokollberichtigung? Gibt’s nicht.

Im letzten Artikel schrieb ich über vorgefertigte Protokolle. Heute will ich auf Nachfrage mal exemplarisch darüber berichten, wie man mit einem solchen falschen Protokoll auf die Nase fallen kann.

Folgendes ist passiert:

Es wurde gegen zwei Angeklagte verhandelt. Mein Mandant bestritt eine Tatbeteiligung, der andere Angeklagte räumte die Tat ein. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stellte der Staatsanwalt seine Anträge und forderte Bestrafungen für beide. Nun war ich an der Reihe und plädierte. Danach fragte der Richter meinen Mandanten, ob dieser noch etwas zu sagen habe. Er äußerte sich zu dieser Frage.

Danach -und das ist wichtig- gab der Richter das Wort an die Verteidigerin des anderen Angeklagten, die ebenfalls plädieren sollte. Und nach deren Plädoyer wurde der andere Angeklagte nach seinem letzten Wort gefragt.

Innerlich fühlte ich mich schon auf der Siegerstraße. Denn der Verfahrensfehler lag auf der Hand – mein Mandant hatte nicht das “letzte Wort“. Er durfte sich zwar noch äußern und hatte somit ein “Wort”. Aber eben nicht das letzte. Wenn mehrere Angeklagte da sind, kann natürlich streng genommen immer nur einer das allerletzte Wort haben, aber in diesen Fällen sagt die Rechtsprechung, muss es zumindest der Block der Angeklagten sein, die nacheinander sprechen dürfen. Eine Unterbrechung durch ein anderes Plädoyer, wie hier, ist rechtswidrig.

Man mag das ja für plumpen Formalismus halten, aber es ist nunmal so, dass der Richter vor seiner Entscheidung den Eindruck des letzten Wortes eines Angeklagten in seine Entscheidung mit einfließen lassen muss. Kommt noch etwas anderes dazwischen, hat der Angeklagte, um diese Chance des letzten Eindrucks zu wahren, eben nochmal das letzte Wort zu erhalten. Ob der Richter seine Meinung dadurch ändert, ist natürlich rein praktisch fraglich. Aber es gehört eben zu der Form der strafrechtlichen Verhandlung dazu, dass man so verfährt ...

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