OVG Lüneburg: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen verboten

Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vier Verfahren mit Urteilen vom 21. Juni 2011 - 11 LC 204/10, 11 LC 224/10, 11 LC 348/10 und 11 LC 361/10 - entschieden.

Nach dem von den Ländern mit Wirkung ab 2008 geschlossenen und zum Jahresende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet Sportwetten anzubieten.

Die jeweils staatlichen Veranstalter würden zu Unrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren im Bundesgebiet einschließlich Niedersachsen zahlreiche private Sportwettbüros entstanden. Ihre Tätigkeit ist vom Niedersächsischen Innenministerium als Glücksspielaufsichtsbehörde untersagt worden, wogegen die betroffenen Vermittler vielfach die Verwaltungsgerichte angerufen haben.

Der 11 ...

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