OLG Hamm: Zum Verzicht auf die Klagerücknahme bei einer Leistungsklage, die als Reaktion auf eine negative Feststellungsklage erhoben wird

OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2009, Az. 4 U 104/09 §§ 256; 308 Abs. 1 ZPO

Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass das ursprünglich bestehende Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage entfallen kann, wenn nachträglich eine vorrangige Leistungsklage erhoben worden ist, die ohne Zustimmung der “dortigen Klägerin und hiesigen Beklagten” nicht mehr zurückgenommen werden kann. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die harsche Kritik an der Vorinstanz, Zitat. “Die Berufungen beider Parteien haben hier schon deshalb teilweisen Erfolg, weil der Klägerin etwas zugesprochen worden ist, was sie nicht begehrt hat.” Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat … durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin das am 05.05.2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

I.

Die Parteien handeln mit Erotikartikeln im Internet.

Die Klägerin warb jedenfalls in der Zeit vom 11. bis 27. Februar 2009 auf ihrer Internetseite unter *Internetadresse* für den Vibrator “T1″, 21 cm mit folgender Preisangabe:

“Preis bei *Internetadresse1* (21.01.09): 79,95 € (47,51 % sparen)! 41,97 € inkl. MwSt. zzgl. Versand”

Am 21. Januar 2009 nahm die Klägerin ähnliche Preisvergleiche ihrer Angebote mit den Angeboten der Vibratoren “T2″ 21 cm, “T3″ 21 cm und “T4″ 21 cm bei *Internetadresse1* vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK