Nochmal: Parteispenden

Es gab eine Menge Aufregung, als ich vor ein paar Tagen auf eine Liste hinwies, die die Namen der Spender mitteilte, die der Nazi-Partei NPD Geld gegeben haben. Die das sicherlich ordnungsgemäß für die Parteiarbeit verwenden werden (“Nazis wirken bei der politischen Willensbildung von Dumpfbacken mit“. Frei nach Art. 21 GG).

Daß § 25 Abs. 3 ParteiG auch die Rechtsextremisten verpflichtet, die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, haben einige der toleranten NPD-Spender-Datenschützer nicht berücksichtigt.

Ok, nur alles was über 10.000 Euro geht, soll veröffentlich werden, sagt das Parteiengesetz. Aber Spender die über soviel Geld und damit vermutlich auch genügend Hirn (sonst hätten sie nicht so viel Geld) verfügen, werden enen Teufel tun, und den Nazis ihr hart Verdientes in die dumpfen Backen zu schieben ...

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