LG Hamburg: Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind zu erstatten, wenn dieser im Rahmen einer Kette von gerichtlichen Unterlassungsverfahren an unterschiedlichen Gerichtsstandorten für den Erstattungsberechtigten tätig war

LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2011, Az. 325 O 196/10 § 91 Abs. 2 ZPO

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Vertretung durch einen nicht ortsansässigen Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit ausnahmsweise erstattungsfähig ist. Zwar seien nach § 91 Abs. 2 ZPO Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung notwendig gewesen ist. Denn es sei so, dass einer Partei, die an ihrem Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, regelmäßig zuzumuten ist, einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dabei rechtfertige allein der Umstand, dass die Partei zu einem nicht ortsansässigen Rechtsanwalt eine besondere Vertrauensstellung aufgebaut habe, noch nicht, die durch die Beauftragung dieses Anwalts entstehenden zusätzlichen Fahrtkosten der Gegenseite zu überbürden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.4.2008, Az. XI ZB 20/07; Beschluss vom 20.05.2008, Az. VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283).

Allerdings zeigt bereits der Gesetzestext des § 91 Abs. 2 ZPO, dass es Fälle gebe, in denen der Gesetzgeber die Hinzuziehung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts für erstattungsfähig halte. Zitat. “Ein solcher Fall ist hier gegeben. Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere, dass es innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Reihe zivilrechtlicher Verfahren teils des einstweiligen Rechtschutzes, teils in der Hauptsache gegeben hat, bei denen der Kläger den Beklagten unter Ausnutzung der freien Gerichtsstandswahl, die ihm bei behaupteten Unterlassungsansprüchen gegen eine Internetveröffentlichung durch § 32 ZPO eröffnet wird, an verschiedenen Gerichtsständen, insbesondere in Berlin, Hamburg und Köln, verklagt hat. Auch dem streitgegenständlichen Verfahren ging ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes voraus, welches vor einem anderen Gericht, dem Landgericht Berlin, geführt wurde ...

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