LG Berlin: Strafbewehrter Unterlassungsvertrag kann nicht ohne Weiteres gekündigt werden

LG Berlin, Urteil vom 28.09.2010, Az. 15 O 121/10 §§ 111 S. 2; 313 Abs. 1 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Geschäftsgrundlage einer strafbewehrten Unterlassungspflicht nicht ohne weiteres entfällt und der Unterlassungsvertrag (entstanden durch Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) nicht aufgekündigt werden kann, weil der Gegner “neue Erkenntnisse” oder “bessere Beweismittel” zur Hand hat. Zitat:

“II. Der Antrag ist nicht begründet.

1. Die Klägerin hat den Unterwerfungsvertrag nicht wirksam nach § 313 Abs. 1, 111 S. 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt.

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen. Das entsprechende Angebot der Klägerin vom 29.07.2005 hat der Beklagte jedenfalls konkludent angenommen.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeutet eine Durchbrechung des pacta sunt servanda Grundsatzes und ist aufgrund dessen an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine damit begründete Loslösung oder Änderung bestehender Vertragsbeziehungen kommt nur in Betracht um untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvermeidbare Folgen zu vermeiden (BGHZ, 133, 316, 330 - Altunterwerfung I, zit. nach juris, Rn. 27; BGH MMR 2010, 635 f., zit. nach juris, Rn. 24, m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Klägerin trägt vor, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe sie “letzte Unsicherheiten” im Hinblick auf die wissenschaftliche Nachweisbarkeit auf klinischer Ebene “nicht ausschließen” können. Auch in ihrem Schreiben vom 14.10.2008 an den Beklagten heißt es: “Unsere Mandantin hat die genannte Unterlassungserklärung seinerzeit unterzeichnet, da sie letzte Unsicherheiten bezüglich der wissenschaftlichen Nachweisbarkeit der genannten Therapiemethoden nicht ausschließen konnte” ...

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